Vorschläge zur Kosteneinsparung

Meine Vorschläge zur Kostenreinsparung- und Deckelung der Kosten des Landeshaushalts

Vorwort

Mehr als 1 Milliarde Zinszahlungen belasten unseren Landeshaushalt jährlich. Die verantwortlichen Politiker wollen schon wieder an die Macht. Nur Sie als Wähler können dem Spuk ein Ende setzen und wenigstens dafür sorgen, dass  die Zinszahlungen nicht noch weiter steigen,  indem Sie kommunalerfahrene Reformpolitiker in den Landtag schicken. Nutzen wir gemeinsam unsere Chance!

Verwaltung

  • Deckelung der Gesamtkosten der Landes- Kreis- und Kommunalverwaltungen (Stand Jahr 2000 plus Inflationsrate). Beim Erhalt des Landes Schleswig-Holstein sind die Kreise wohl aufzulösen, da auf Dauer nur eine Zweiebenenverwaltung im kleinen S-H finanzierbar ist.
  • Ausrichtung der Besoldung im öffentlichen Dienst nach der Wirtschaftskraft.
  • Deckelung der Ausgaben für Abgeordnete und Minister. Beispiel Landtag: 69 Abgeordnte kosten dem Land monatlich ca. 50000 Euro. Sollte sich ihre Zahl durch Überhangs-und Ausgleichsmandate erhöhen wird eine proportionale Kürzung der Einzelentschädigungen fällig.

Schulen

  • Bereinigug der Schulformen (Regionalschule als Auslaufmodell)
  • Standard- Lehrervorsorgung durch das Land, Ergänzungen im Rahmen der Eigenverantwortung durch den Schulträger
  • Zusammenlegung von Stadt- und Schulbüchereien (Medienzentren)
  • überregionale Abstimmung der Schulinvestitionen

Subventionen

Endgültiges Aus für das Gießkannenprinzip so wie es derzeit in Schulen und Krankenhäusern praktiziert wird. Zinsgarantien statt verlorener Zuschüsse. Degressivität, Verursacherhaftung und Zukunftskonzepte als Grundprinzipien. Optimierung des Investitionsklimas.

Beltquerung

Keinen Cent aus dem Landeshaushalt, die Initiatoren habensämtliche Investitionen und die Folgekosten zu tragen. Dazu gehören eine umweltverträgliche Bahntrasse durch OH mit optimierten vor Ort abgestimmten Haltepunkten. Desgleichen ist der Küstenschutz (Buhnenkonzept wie im Osten) aus 100% Bundesfinanzierung sicher zu stellen.

Investitionen und Subventionen

  • Genehmigung und Förderung der Anträge, die länger als ein Jahr zurück liegen, sind vor ihrer Umsetzung erneut auf Aktualität und Zukunftsfähigkeit zu prüfen. (Sonderabteilung beim Landesrechnungshof) ernshaften Einwedungen der Bevölkerung ist nachzugehen
  • Verbot von Ausgaben restlicher Haushaltsmittel zum Jahresende